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Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/9235 vom 08.12.2025


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Belastungsgrenzen in der kommunalen Asylunterbringung rechtssicher verankern

Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes; rechtlich verbindliche Belastungsindikatoren; Anhörungsrecht der Kommunen; Belastungsfolgenabschätzung; Begründung bei Übersteuerung kommunaler Einwände

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08.12.2025
Initiativdrucksache 19/9235 Download PDF

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Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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