Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/9244 vom 08.12.2025


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Forensisch-psychiatrische Kapazitäten und Verfahren für psychisch auffällige oder gefährliche Ausländer im Freistaat ausbauen und koordinieren

standardisiertes Gefährdungsscreening; Einleitung eines Begutachtungs- oder Unterbringungsverfahrens; Datenaustausch der Behörden

Vorgangsmappe

08.12.2025
Initiativdrucksache 19/9244 Download PDF

27.01.2026
Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/10689 Download PDF

Ablehnung

19.03.2026
Plenum

Beschluss des Plenums 19/11139 Download PDF

Ablehnung

 

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