Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/9254 vom 09.12.2025
|
 Download PDF
|
Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter - gesetzlich mögliche Spielräume zum Erhalt von Mietwohnungen ausschöpfen!
|
Anwendung der Verordnungsermächtigung in § 250 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB); Verlängerung des Genehmigungsvorbehalts nach § 2 Gebietsbestimmungsverordnung Bau (GBestV-Bau) um fünf Jahre für Wohngebäude mit mehr als drei Wohnungen; Anwendung Verordnungsermächtigung in § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB; Verlängerung des Genehmigungsvorbehalts nach § 5 Durchführungsverordnung Wohnungsrecht (DVWoR) für die Umwandlung von Mietwohnungen in Gebieten mit Milieuschutzsatzungen um fünf Jahre
|
 Vorgangsmappe
|
|
