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Schriftliche Anfrage Initiativdrucksache Nr. 19/8808 vom 10.12.2025


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Schutz der Verfassung gegenüber unionsrechtlichen Eingriffen und Wahrung der Meinungsfreiheit

sowie Verschärfung von § 130 StGB (Volksverhetzung)

10.12.2025
Initiativdrucksache 19/8808 Download PDF

 

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