Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/9386 vom 11.12.2025
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Planungsbeschleunigungs- und Bürokratieabbaupaket für Infrastrukturvorhaben
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Ausnahme vom Planfeststellungsverfahren für Änderungen am Stromnetz für Erneuerbare Energie-Anlagen und Bau- und Modernisierungsmaßnahmen von Betriebsanlagen für Straßenbahnen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung; Gleichstellung von Wasserleitungsbau mit den Beschleunigungsnormen für Energieversorgungsleitungen
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 Vorgangsmappe
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