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Demokratiereport- Bayern 2025

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Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/9158 vom 02.12.2025

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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Evaluationsbestimmungen im HföD-Gesetz beibehalten (Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 15 HföD-Gesetz

Vorgangsmappe

Initiatoren

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Julia Post (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dipl.-Betriebswirtin (FH) Claudia Köhler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verena Osgyan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stephanie Schuhknecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Andreas Hanna-Krahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sanne Kurz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eva Lettenbauer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Sabine Weigand (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Christian Zwanziger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


02.12.2025	Initiativdrucksache 19/9158 Download PDF
Beratung / Ergebnis folgt	Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Beratung / Ergebnis folgt	Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Beratung / Ergebnis folgt	Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes
Beratung / Ergebnis folgt	Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention
Beratung / Ergebnis folgt	Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beratung / Ergebnis folgt	Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Beratung / Ergebnis folgt	Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beratung / Ergebnis folgt	Ausschuss für Bildung und Kultus
Beratung / Ergebnis folgt	Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Beratung / Ergebnis folgt	Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beratung / Ergebnis folgt	Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Beratung / Ergebnis folgt	Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Beratung / Ergebnis folgt	Plenum

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