Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/9613 vom 20.01.2026
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Rückkehr zu Humanität und Ordnung II: Wirkung der Bezahlkarte sichern - Umgehungsversuche sanktionieren!
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Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Sanktionierung; Nutzungseinschränkungen; Gesetzliche Regelung der Vorrangstellung
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 Vorgangsmappe
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