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Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/9614 vom 20.01.2026


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Rückkehr zu Humanität und Ordnung III: Leistungsrechtliche Konsequenzen für Ausreisepflichtige massiv ausweiten!



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20.01.2026
Initiativdrucksache 19/9614 Download PDF

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Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Plenum

 

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