Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/9615 vom 20.01.2026
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Rückkehr zu Humanität und Ordnung IV: Fallgruppen des dauerhaften Ausreisearrestes erweitern!
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Ausreisegewahrsam für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Haftentlassung
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 Vorgangsmappe
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