Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/9638 vom 21.01.2026
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Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
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Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9
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