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Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/9660 vom 26.01.2026


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Anlasslose digitale Massenüberwachung verhindern - Gegen jede Form von Chatkontrollen, ob verpflichtend oder freiwillig



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26.01.2026
Initiativdrucksache 19/9660 Download PDF

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Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Plenum

 

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