Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/9663 vom 26.01.2026
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Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum verwirklichen – Die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung aufheben
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Verhindern eines Umsetzungsgesetzes; Verhindern künftiger entsprechender Verordnungen
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Vorgangsmappe
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