Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/9663 vom 26.01.2026


Download PDF

Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum verwirklichen – Die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung aufheben

Verhindern eines Umsetzungsgesetzes; Verhindern künftiger entsprechender Verordnungen

Vorgangsmappe

26.01.2026
Initiativdrucksache 19/9663 Download PDF

03.02.2026
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/10734 Download PDF

Ablehnung

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

Randspalte

Seitenanfang