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Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/9668 vom 26.01.2026


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Elektronischen Rechtsverkehr bei Gerichten beschleunigen – Anforderungen an Zustellungen vereinheitlichen



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26.01.2026
Initiativdrucksache 19/9668 Download PDF

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Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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