Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/9695 vom 27.01.2026
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Islamismus entschieden bekämpfen - freiheitliche Werte schützen!
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Evaluation der Maßnahmen zur Eindämmung von Islamismus und Antisemitismus; Stärkung der Sicherheitsbehörden und konsequente Strafverfolgung; Islamistische Aktivitäten frühzeitig unterbinden; Kinder- und Jugendschutz; Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen
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