Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/9697 vom 27.01.2026


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Mitarbeiter und Bewerber im öffentlichen Dienst vor Diskriminierung schützen - Übergriffige Wahlbeamte und Leiter öffentlicher Einrichtungen in die Schranken weisen

Diskriminierung aufgrund politischer Einstellung und Engagement

Vorgangsmappe

27.01.2026
Initiativdrucksache 19/9697 Download PDF

28.01.2026
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 68 Seite 8319-8326Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Ablehnung


28.01.2026
Plenum

Beschluss des Plenums 19/9789 Download PDF

Ablehnung

 

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