Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/9700 vom 27.01.2026
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Schluss mit der Dauerbelastung - Transparenz zum Länderfinanzausgleich!
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schriftlicher Bericht im Landtag; Verfahrensstand der Klage beim Bundesverfassungsgericht; Zielsetzungen und Bewertungskriterien für eine Reform; Risikobewertung für den Staatshaushalt
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