Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/9712 vom 28.01.2026
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Milliardenentscheidungen nicht im Blindflug treffen: Digitale Abhängigkeiten abbauen statt zementieren
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Digitale Unabhängigkeit und Souveränität als Zielsetzung; mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss zu den Verhandlungen des Staatsministeriums der Finanzen mit Microsoft über eine neue Lizenzvereinbarung; strategische, Sicherheits-, datenschutz-, außen- und wirtschaftspolitische Risiken; Prüfung von Alternativen gemäß Art. 3 Abs. 4 Bayerische Digitalgesetz (offene Software und Schnittstellen, europäische Anbieter); ressortübergreifende Strategie auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene
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