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Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/9716 vom 28.01.2026


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Gesetzentwurf Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG)

Berechtigte; Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Zweckbestimmung und Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren

Vorgangsmappe

28.01.2026
Initiativdrucksache 19/9716 Download PDF

05.02.2026
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 69 Seite 8431-8441Download PDF

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Überweisung


Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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