Schriftliche Anfrage Initiativdrucksache Nr. 19/9442 vom 02.02.2026
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Ermittlungsverfahren, Meldestellen und Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten seit 2015 im Freistaat Bayern
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bezüglich Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Volksverhetzung, Beleidigung und Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
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