Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/9846 vom 04.02.2026


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Mehr Spielräume für kommunale Unternehmen

Prüfung der Einführung einer Regelung für kommunale Konzernkredite und Konzernliquiditätskredite in der Gemeindeordnung nach dem Vorbild des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG); schriftlicher Bericht im Landtag

Vorgangsmappe

04.02.2026
Initiativdrucksache 19/9846 Download PDF

10.03.2026
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/11194 Download PDF

Ablehnung

10.03.2026
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/11194 Download PDF

Ablehnung

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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