Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/9855 vom 04.02.2026


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Anerkennung für unsere Leistungsträger - Schluss mit der Beleidigung von Arbeitnehmern!

Senkung der Steuer‑ und Abgabenlast auf Arbeit; Bürokratie, besonders Melde‑ und Berichtspflichten, reduzieren; Lohnabstand zwischen Minijobs und Bürgergeld erhöhen; Arbeitspflicht für Asylsuchende; Verwaltungsapparat in Verwaltung und politischer Führung reduzieren

Vorgangsmappe

04.02.2026
Initiativdrucksache 19/9855 Download PDF

05.02.2026
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 69 Seite 8520-8526Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Ablehnung


05.02.2026
Plenum

Beschluss des Plenums 19/9898 Download PDF

Ablehnung

 

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