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Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/9858 vom 04.02.2026


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Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit - Gegen ein Sonderstrafrecht für politische Eliten und gegen staatliche Kontrolle öffentlicher Debattenräume



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04.02.2026
Initiativdrucksache 19/9858 Download PDF

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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