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Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/9859 vom 04.02.2026


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften hier: Inklusive Ausgestaltung und faire Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und -bildung (Drs. 19/9021)

Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder mit Behinderung; Refinanzierung der Kinderbetreuung Änderung von Art. 45b Ausführungsgesetz der Sozialgesetze Änderung von Art. 2 und Art. 21 Abs. 5 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

Vorgangsmappe

04.02.2026
Initiativdrucksache 19/9859 Download PDF

12.03.2026
Ausschuss für Bildung und Kultus

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/10991 Download PDF

Ablehnung

12.03.2026
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/10991 Download PDF

Ablehnung

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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