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Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/9892 vom 05.02.2026


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Günstig heizen. Bezahlbar wohnen. Unabhängige Energiepolitik wagen.

Senkung der Energiekosten auf Bundesebene; Aufhebung von Sanktionen und Einfuhrverboten; Abschaffung bzw. Aussetzung von EU-Emissionshandelssystem (ETS I), Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Wärmeplanungsgesetz (WPG); Senkung von Energie‑ und Umsatzsteuer; Biomethan‑Strategie auf Landesebene; Sicherung von Gasspeichern und Erdgasreserve auf Landes- und Bundesebene 1. Eigenständige bayerische Strategie zur langfristigen Sicherung preiswerten Erdgases und Abkehr von dekarbonisierungsbedingten Versorgungsnachteilen vorantreiben.

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05.02.2026
Initiativdrucksache 19/9892 Download PDF

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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