Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/9861 vom 04.02.2026


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften hier: Klarstellung der staatlichen Schulaufsicht - Ausschluss der Durchführungsverantwortung von Schulen und Schulämtern bei kommunalen Ferienangeboten (Drs. 19/9021)

Änderung von Art. 111 Abs. 1 und Art. 113 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG);

Vorgangsmappe

04.02.2026
Initiativdrucksache 19/9861 Download PDF

12.03.2026
Ausschuss für Bildung und Kultus

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/10991 Download PDF

Ablehnung

12.03.2026
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/10991 Download PDF

Ablehnung

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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