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Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/9861 vom 04.02.2026


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften hier: Klarstellung der staatlichen Schulaufsicht - Ausschluss der Durchführungsverantwortung von Schulen und Schulämtern bei kommunalen Ferienangeboten (Drs. 19/9021)



Vorgangsmappe

04.02.2026
Initiativdrucksache 19/9861 Download PDF

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Bildung und Kultus

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Plenum

 

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