Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/9904 vom 05.02.2026
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Menschenrechtslage im Iran ist inakzeptabel - und schließt Abschiebungen vorerst aus
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Solidarität mit den demonstrierenden Menschen im Iran; Lagebewertung der Staatsregierung und der Sicherheitsbehörden zur Sicherheit von Deutschen und regimekritischen Gruppierungen; Schutz- und Präventionsmaßnahmen; Stopp und Aussetzung des Vollzugs von Abschiebungen (Bundesrat); Verlängerung von Besuchs- und Schengen-Visa für iranische Staatsangehörige
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