Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/9916 vom 06.02.2026


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Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen - Zweckgebundene Ausnahme nur für die Arbeitsmigration

Reform der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) auf Bundesebene; Deutsch als Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung; Zulassung der Sprache Englisch für Personen, die zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland eingereist sind; Streichung aller weiteren zugelassenen Fremdsprachen

Vorgangsmappe

06.02.2026
Initiativdrucksache 19/9916 Download PDF

10.03.2026
Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/11408 Download PDF

Ablehnung

15.04.2026
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 74 Seite 9195 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Vertagung

17.06.2026
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 82 Seite 10532-10538Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP


17.06.2026
Plenum

Beschluss des Plenums 19/12447 Download PDF

Ablehnung

 

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