Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/9970 vom 10.02.2026


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Schutzoffensive für das Zugpersonal - Flächendeckende Ausstattung mit audiovisuellen Bodycams im bayerischen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sicherstellen

Erhöhung der Schutz und Sicherheitsmaßnahmen für Zugbegleitpersonal in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) und dem Landesbeauftragten für Datenschutz: Bodycams, Richtlinie zur Datenspeicherung zur Verhinderung von Straftaten (§265 a Strafgesetzbuch)

Vorgangsmappe

10.02.2026
Initiativdrucksache 19/9970 Download PDF

10.03.2026
Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/11400 Download PDF

Ablehnung

15.04.2026
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 74 Seite 9195 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

15.04.2026
Plenum

Beschluss des Plenums 19/11499 Download PDF

Ablehnung

 

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