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Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/9967 vom 10.02.2026


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Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)

Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion

Vorgangsmappe

10.02.2026
Initiativdrucksache 19/9967 Download PDF

11.03.2026
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 71 Seite 8693-8705Download PDF

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Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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