Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/9997 vom 12.02.2026


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Leerstand vermeiden - Kommunale Handlungsmöglichkeiten stärken

Gesetzesinitiative oder Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes um Leerstand in angespannten Wohnungsmärkten zu vermeiden; Leerstandsgenehmigung, Leerstandsabgaben und Grundsteuer C einführen

Vorgangsmappe

12.02.2026
Initiativdrucksache 19/9997 Download PDF

10.03.2026
Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/11402 Download PDF

Ablehnung

15.04.2026
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 74 Seite 9195 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

15.04.2026
Plenum

Beschluss des Plenums 19/11500 Download PDF

Ablehnung

 

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