Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/10024 vom 16.02.2026


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Starre Mindestbesichtigungsquote abschaffen - risikobasiert und ressourcenschonend agieren!

Änderung des Arbeitsschutzgesetzes; Mindeststandard der Besichtigung von Betrieben zum Zweck der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht abschaffen und nach Gefährdungspotential kontrollieren

Vorgangsmappe

16.02.2026
Initiativdrucksache 19/10024 Download PDF

26.03.2026
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/11745 Download PDF

Zustimmung

06.05.2026
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 79 Seite 10067 und AnlageDownload PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Zustimmung

06.05.2026
Plenum

Beschluss des Plenums 19/11884 Download PDF

Zustimmung

 

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