Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/10751 vom 11.03.2026
|
 Download PDF
|
Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen – Gewalthilfegesetz umsetzen, Schutzstrukturen ausbauen und medizinische Versorgung von Betroffenen sichern
|
Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und Schaffung von Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung; Ausbau und langfristige Finanzierung von Frauenhäusern, Fachberatungsstellen, niedrigschwelliger Versorgung unabhängig vom Versicherungsstatus; Kostenübernahme für medizinische Diagnostik auf sexuell übertragbare Krankheiten durch gesetzliche und private Krankenversicherungen (§ 24 SGB V) auf Bundesebene; Stärkung des Opferschutzes für Betroffene nach Sexual- und Missbrauchsdelikten; vertrauliche Spurensicherung
|
 Vorgangsmappe
|
|
