Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/10798 vom 11.03.2026
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Trennung von Amt und Partei in der Staatskanzlei
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Schriftlicher Bericht im Landtag zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Trennung vom Amt und Partei; keine Einbindung von Mitarbeitern der Staatsregierung in parteipolitische Veranstaltungen
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 Vorgangsmappe
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