Dokumente zum Vorgang

Staatsvertrag Initiativdrucksache Nr. 19/10736 vom 10.03.2026


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Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze

Verlauf der Staatsgrenze; Vermessung und Vermarktung der Staatsgrenze; Schutz der Grenzzeichen und Erhaltung ihrer Erkennbarkeit; Grenzkommission; Denkschrift zum Vertrag

Vorgangsmappe

10.03.2026
Initiativdrucksache 19/10736 Download PDF

19.03.2026
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 72 Seite 8891Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Überweisung

07.05.2026
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/11944 Download PDF

Zustimmung

07.05.2026
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/11944 Download PDF

Zustimmung

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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