Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/10869 vom 02.03.2026


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Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mittel für die Finanzierung von 50 neuen Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in der BesGr. A 11 sowie für Stellenhebungen, insbesondere von A 12 nach A 13, sowie für den Ausbau der Spitzenstellen für die modulare Qualifizierung (Kap. 04 04 Tit. 422 01)



Vorgangsmappe

02.03.2026
Initiativdrucksache 19/10869 Download PDF

23.03.2026
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/11324 Download PDF

Ablehnung

22.04.2026
Plenum

Beschluss des Plenums 19/11653 Download PDF

Ablehnung

 

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