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Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/10969 vom 24.02.2026


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027 hier: Landespflegegeld (Drs. 19/9020)

neuer Art. 19 und Umnummerierung der bisherigen Art. 19, 20 und 21 HG 2026/2027 Aufhebung von Art. 2 bis 4, Änderung von Art. 6 Landespflegegeldgesetz (BayLPflGG) Auslaufen des Landespflegegeldes

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24.02.2026
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Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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