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Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/10970 vom 24.02.2026


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027 hier: Einführung eines Gehörlosengeldes (Drs. 19/9020)

neuer Art. 19 HG 2023: Änderung des Blindengeldgesetzes (Art. 1-5)

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24.02.2026
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Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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Plenum

 

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