Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/10973 vom 11.03.2026


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027 (Drs. 19/9020)

Überbrückungsleistung für Untersuchungsgefangene bei Bedürftigkeit Neuer Art. 12a Untersuchungshaftvollzugsgesetz

Vorgangsmappe

11.03.2026
Initiativdrucksache 19/10973 Download PDF

16.04.2026
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/11568 Download PDF

Zustimmung

16.04.2026
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/11568 Download PDF

Zustimmung

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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