Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/10974 vom 12.03.2026


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027 hier: Änderung des Art. 30 der Bayerischen Haushaltsordnung (Drs. 19/9020)

schriftlicher Bericht an den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen bei nicht fristgerechter Einbringung des Haushalts

Vorgangsmappe

12.03.2026
Initiativdrucksache 19/10974 Download PDF

16.04.2026
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/11568 Download PDF

Ablehnung

16.04.2026
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/11568 Download PDF

Ablehnung

23.04.2026
Plenum

Beschluss des Plenums 19/11693 Download PDF

Ablehnung

 

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