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Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/11024 vom 17.03.2026


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Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für Handyortungen und Observationen ausreisepflichtiger Ausländer im AufenthG



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17.03.2026
Initiativdrucksache 19/11024 Download PDF

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Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Plenum

 

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