Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/11024 vom 17.03.2026


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Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für Handyortungen und Observationen ausreisepflichtiger Ausländer im AufenthG

Änderung des Aufenthaltsgesetzes (AufentG) durch eine Bundesratsinitiative und auf Bundesebene zur rechtssicheren Regelung verdeckter Maßnahmen gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern: v. a. Verkehrsdaten, Echtzeit-Ortung, Funkzellenabfrage, Aufenthaltsüberwachung, Haftanordnung bei fehlender Mitwirkung

Vorgangsmappe

17.03.2026
Initiativdrucksache 19/11024 Download PDF

29.04.2026
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/11937 Download PDF

Ablehnung

29.04.2026
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/11937 Download PDF

Ablehnung

21.05.2026
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 80 Seite 10259 und AnlageDownload PDF

ProtokollauszugDownload PDF

21.05.2026
Plenum

Beschluss des Plenums 19/12081 Download PDF

Ablehnung

 

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