Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/11094 vom 18.03.2026


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Grundgesetz ernst nehmen - Zusätzlichkeit bei der Umsetzung des Sondervermögens gewährleisten

Beschränkung der Ausgaben aus dem Sondervermögen des Bundes auf Investitionen in die Infrastruktur und die Ziele zur Klimaneutralität (Art. 143 GG)

Vorgangsmappe

18.03.2026
Initiativdrucksache 19/11094 Download PDF

19.03.2026
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 72 Seite 8964-8972Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Ablehnung


19.03.2026
Plenum

Beschluss des Plenums 19/11175 Download PDF

Ablehnung

 

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