Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/11094 vom 18.03.2026
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Grundgesetz ernst nehmen - Zusätzlichkeit bei der Umsetzung des Sondervermögens gewährleisten
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Beschränkung der Ausgaben aus dem Sondervermögen des Bundes auf Investitionen in die Infrastruktur und die Ziele zur Klimaneutralität (Art. 143 GG)
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