Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/11156 vom 19.03.2026
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Strafverfolgungspraxis im Bereich der Politikerbeleidigung und anderer demokratiegefährdender Straftaten in Bayern
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Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen und Integration zu Straftatbeständen im Bereich von Beleidigungen und Ehrverletzungen gegenüber politisch tätigen Personen und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen (v. a. Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen, juristische Grenzfälle)
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 Vorgangsmappe
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