Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/11163 vom 19.03.2026
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Grundgesetz ernst nehmen – keine Schulden für Klimavorhaben
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Investitionen in die Infrastruktur aus schuldenfinanzierten Sondervermögen vermeiden; keine Mittel für Klimavorhaben aus Sondervermögen (Art. 143 GG)
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