Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/11456 vom 15.04.2026
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Raus aus der „erneuerbaren“ Kostenfalle: Entlastung schaffen, Subventions-Irrsinn beenden!
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Maßnahmen zur Energiepreis-Senkung für Benzin und Diesel auf Bundes- und EU-Ebene: Aussetzung der CO2-Abgabe (BEHG/ETS II); Senkung der Energiesteuer und der Umsatzsteuer; Aussetzung der CO2-Komponente bei der Lkw-Maut; kein Tempolimit auf den Autobahnen; Senkung der Stromsteuer und der Umsatzsteuer; Aussetzung aller Gesetze und Regelungen zu Erneuerbaren Energien
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