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Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/11827 vom 29.04.2026


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Übertriebene europäische Datenschutzanforderungen abbauen und "Goldplating" verhindern

Abbau übertriebener Datenschutzanforderungen auf EU‑Ebene und innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Prüfung und Aufhebung widersprechender Regelungen

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29.04.2026
Initiativdrucksache 19/11827 Download PDF

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Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Plenum

 

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