Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/11829 vom 29.04.2026
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Datenschutzprüfungen bei IT-Projekten standardisieren und entbürokratisieren
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Entlastung von behördlichen Datenschutzbeauftragten bei Konformitätsprüfungen und Datenschutzfolgeabschätzungen von IT-Projekten (Bürokratieabbau); Umsetzung der Ergebnisse eines Datenschutz-Synergie-Forschungs-Projekts der Staatsregierung; Ausarbeitung übergreifender Fragenkataloge zur Standardisierung; stärkere Verpflichtung von IT-Anbietern zur Gewährleistung von Informationssicherheit
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 Vorgangsmappe
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