Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/12045 vom 20.05.2026
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Sichere digitale Räume für alle: Für eine wirksame Regulierung von Social Media
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Verhandlungen zum zweiten Teil des Digitale Medien-Staatsvertrags; Begrenzung suchtfördernder Mechanismen; Jugendschutz; Vorgehen gegen Desinformation und Hass
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