Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/12058 vom 20.05.2026


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Bayerischen Normenkontrollrat stärken – Bürokratie in der Entstehung verhindern

Änderung der Normenkontrollrat-Bekanntmachung; verpflichtende Einbindung bei Gesetzesvorhaben; Empfehlungen für modellhafte Anwendungen; Veröffentlichung der Empfehlungen

Vorgangsmappe

20.05.2026
Initiativdrucksache 19/12058 Download PDF

11.06.2026
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/12905 Download PDF

Ablehnung

21.07.2026
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 85 Seite 10910 und AnlageDownload PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

21.07.2026
Plenum

Beschluss des Plenums 19/13023 Download PDF

Ablehnung

 

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