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Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/12196 vom 01.06.2026


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Grundgesetzgemäße Finanzierung der Schienen- und Bahnhofsinfrastruktur durch Bund und DB

Ausschließliche Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur aus Bundesmitteln entsprechend Art. 87e Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (GG); keine Mischfinanzierung durch freiwillige Kostenbeiträge der Länder im Nah- und Fernverkehr

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01.06.2026
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Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Plenum

 

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