Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/12310 vom 10.06.2026


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Selbstbestimmungsgesetz stoppen – Missbrauch verhindern, Schutzräume sichern, Frauenrechte verteidigen

keine Änderungen des Geschlechtseintrags bei Minderjährigen; eingeschränkter Wechsel des Geschlechtseintrags; Gebrauch des Hausrechts; Umgang durch Sportverbände; Vollzugshinweise für den Justizvollzug; Regelungen für Frauenschutzeinrichtungen; amtliche Datenerhebung

Vorgangsmappe

10.06.2026
Initiativdrucksache 19/12310 Download PDF

18.06.2026
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 19/12906 Download PDF

Ablehnung

21.07.2026
Plenum

Beschluss des Plenums 19/13035 Download PDF

Ablehnung

 

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